Forum Bioethik

CBL-Vertrag in Braunschweig  (Cross Border Leasing) Am  23.Juli 2003 erschien in der Braunschweiger Zeitung ein Bericht über das Verleasen der Stadtbahnen  an einen US-Investor ("Amerikanische Geldquelle"). Einige Tage später erschien dazu dieser Leserbrief. Wiederum einige Tage später wurde berichtet (21.08.03), dass ein CBL-Vertrag bezüglich der Stadtbahnen mit einem US-Investor abgeschlossen sei. Hier der Leserbrief  vom 01.08.03. Leserbrief zu „Amerikanische Geldquelle“ in der BZ vom 23.07.2003 Es ist schon enorm, was da unter dem Stichwort „Amerikanische Geldquelle“ dem Braunschweiger Bürger in der BZ am 23.Juli 03 präsentiert wurde: Cross-Border-Leasing, d.h. über die Grenzen hin und her vermieten Eigentlich makaber, wie hier die Stadt das unterstützen wollte, was letztlich dazu führt, dass die Städte und Gemeinden  pleite sind und ihre letzten Sachen verkaufen und im sozialen und kulturellen Bereich immer mehr kürzen. Und das Verrückte ist, dass es legal ist,  dass ja durch die Öffnung der internationalen Finanzmärkte im Zuge der Globalisierung Gelder hin und her geschoben werden können – zu Lasten des Steuerzahlers. Man kann nur hoffen, dass dem letztlich Einhalt geboten wird – und zwar durch internationale Gesetze, die dem drastisch etwas entgegensetzen. Oder sind wir diesem merkwürdigen, makabren Prozess schon so ausgeliefert, dass einfach nur noch mitgespielt wird -  als „global player“. Hier haben wir genau das, was der amerikanische Nobelpreisträger Stiglitz als „Schatten der Globalisierung“ bezeichnet – die Länder bluten aus durch internationale Finanzspekulationen und einige bereichern sich durch eine Art Geldschieberei. Armes Braunschweig, das für ein paar Euro schon fast bereit war, sich zu verkaufen, und diesen merkwürdigen Prozess des Geld Hin- und- her- Schiebens unter dem Namen Cross-Border-Leasing auf Kosten des Steuerzahlers unterstützt hätte. Gibt es noch politischen Anstand oder hat man sich schon ganz der Finanzspekulation ausgeliefert und präsentiert es noch stolz als große Leistung? Wenn nicht nur große Unternehmen und reiche Bürger Steuerflucht begehen, d.h. sich Steueroasen oder günstige Finanzplätze suchen, sondern auch Städte ihre Dienstleistungen privatisieren, damit auch sie sich „günstige“ Finanzierungen suchen, dann ist es in unserem Staat schon ziemlich finster geworden. Ist das Amerikanisierung auf braunschweigerisch? Dann können wir wahrlich stolz darauf sein und Kommerzhauptstadt werden. Den Anspruch auf  Kulturhauptstadt sollten wir ganz fallen lassen. Auch das ECE als Schloss-Attrappe weist genau in diese Richtung. Wenn im Zuge dieser Entwicklung eines Tages Papageno mit CocaCola-Werbung und Siegfried mit Werbung für Schuberth-Helmen im Theater auftritt, werde ich auch nicht mehr in die Oper oder ins Konzert gehen. home             back              side