Forum Bioethik US-Kritik wegen Strafgerichtshof
(aus Braunschweiger Zeitung vom 15.Aug.2002)

Kommentar: Die Haltung der USA ist schon sehr eigenartig...

Washington. Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof hat Washington die Empfehlung der EU-Kommission an die Beitrittskandidaten kritisiert, vorerst keine Abkommen mit den USA über eine Immunität von US-Bürgern vor dem Haager Tribunal zu schließen. Die EU wolle damit schon vor dem Beitritt der Kandidatenländer Einfluss auf deren Außenpolitik nehmen.
Ein Sprecher der EU-Kommission hatte gesagt, Brüssel empfehle den osteuropäischen Staaten, nicht dem Beispiel Rumäniens zu folgen, bevor die EU nicht eine gemeinsame Position gefunden habe. Rumänien und Israel hatten ein Abkommen mit den USA geschlossen, in dem die Auslieferung von US-Staatsbürgern an das Tribunal ausgeschlossen wird.
 

home        back         side