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Länder unter US-Druck
Neben der Europäischen Union werden weitere Länder mit
Blick auf das WTO-Recht gemahnt, Gentech-Produkte zuzulassen. Der diplomatische
Druck - insbesondere der USA - wird direkt und nicht über die WTO
auf die Länder ausgeübt. Unterstützt werden die USA von
Kanada und Argentinien.
Kroatien:
Am 14.Januar dieses Jahres (2002, U.D.) gab der kroatische Umweltminister
Bozo Kovacevic ein Gentechnik-Verbot bekannt. Es umfasst ein „Import- und
Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen“ (GVO). Damit
folgt die kroatische Regierung einem Parlamentsbechluss von 1998, der ein
„gentechnikfreies Kroatien“ vorsieht. Die US-amerikanischeRegierung übte
in den letzten Monaten massiven diplomatischen Druck aus. Sie forderte
die kroatische Seite auf, ihre Pläne fallen zu lassen. In einer Notiz
der US-Botschaft vom 28.November 2001 heißt es: Die Vereinigten Staaten
sind an einer Zusammenarbeit mit Kroatien interessiert, eine Politik für
Biotech-Produkte zu entwickeln, die sowohl Handels- als auch Technische
Fragen berücksichtigt.“ Die eigentliche Forderung ist aber unmissverständlich:
„Zusammengefasst fordern wir die kroatische Regierung auf, Biotech- Lebensmittel
nicht vom Markt auszuschließen. (...) Sollte das Verbot verabschiedet
werden, wird die US-Regierung ihre Rechte im Rahmen der Welthandelsorganisation
(WTO) verfolgen.“
Bolivien
Auch Bolivien zeigte in der jüngsten Vergangenheit großes
Interesse, eine GVO-freie Zone zu bleiben. Im vergangenen Jahr hatte die
bolivianische Regierung ein Verbot für Produkte, Inhaltsstoffe und
Lebensmittel verabschiedet, deren Ursprung eine Landwirtschaft ist, die
mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen arbeitet. Die Gültigkeit
war bis Dezember 2001 beschränkt; im Anschluß sollte ein umfassendes
so genanntes ‘Supreme Decree’ in Kraft treten, das mit vollständiger
Gesetzeskraft ausgestattet werden sollte. So steht es in der schriftlichen
Verabredung, die zwischen der Regierung und einer Gruppe von Farmern im
August getroffen wurde. Fobomade - eine bolivianische Umweltorganisation
- stellte nun fest, dass die Regierung bereits im Oktober in einer Resolution
den Ausschluss der GVO- Produkte vom bolivianischen Markt zurückgenommen
hatte, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Maria
Luisa Ramos, eine Mitarbeiterin von Fobomade, dazu: „Es ist empörend,
dass ein kleines Land wie das unsere trotz öffentlicher Opposition
dazu gezwungen wird, GVO- Lebensmittel zu akzeptieren.“ Eine Notiz an den
Minister für äußere Angelegenheiten Boliviens im Juni 2001
bietet eine Erklärung für den Politikwechsel: In ihr behauptet
der bolivianische Botschafter in Genf: „(...) die argentinische Soja-Vereinigung
steht dahinter, weil sie genetisch verändertes Soja im Wert von fünf
Milliarden US-Dollar nach Europa und Nord-Amerika verkauft.“ (Friends of
the Earth Europe.
Pressemitteilung vom 17.12.2001 , www.foeeurope.org)
Sri Lanka
Auch die Regierung von Sri Lanka hatte zu Beginn des vergangenen Jahres
einen Entwurf für einen „Food Act“ vorliegen, der GVO aus dem Land
hätte heraushalten sollen. Dieser sollte im September 2001 in Kraft
treten. Die amerikanische Botschaft in Indien drohte mit Sanktionen im
Rahmen der WTO, die das Land 190 Millionen US-Dollar gekostet hätte.
Der Food Act wurde auf Grund des Drucks auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.
(aus: Genethischer Informationsdienst GID Nr.151, April/ Mai 2002, S.4)
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