Forum Bioethik Länder unter US-Druck

Neben der Europäischen Union werden weitere Länder mit Blick auf das WTO-Recht gemahnt, Gentech-Produkte zuzulassen. Der diplomatische Druck - insbesondere der USA - wird direkt und nicht über die WTO auf die Länder ausgeübt. Unterstützt werden die USA von Kanada und Argentinien.

Kroatien:
Am 14.Januar dieses Jahres (2002, U.D.) gab der kroatische Umweltminister Bozo Kovacevic ein Gentechnik-Verbot bekannt. Es umfasst ein „Import- und Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen“ (GVO). Damit folgt die kroatische Regierung einem Parlamentsbechluss von 1998, der ein „gentechnikfreies Kroatien“ vorsieht. Die US-amerikanischeRegierung übte in den letzten Monaten massiven diplomatischen Druck aus. Sie forderte die kroatische Seite auf, ihre Pläne fallen zu lassen. In einer Notiz der US-Botschaft vom 28.November 2001 heißt es: Die Vereinigten Staaten sind an einer Zusammenarbeit mit Kroatien interessiert, eine Politik für Biotech-Produkte zu entwickeln, die sowohl Handels- als auch Technische Fragen berücksichtigt.“ Die eigentliche Forderung ist aber unmissverständlich: „Zusammengefasst fordern wir die kroatische Regierung auf, Biotech- Lebensmittel nicht vom Markt auszuschließen. (...) Sollte das Verbot verabschiedet werden, wird die US-Regierung ihre Rechte im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verfolgen.“

Bolivien
Auch Bolivien zeigte in der jüngsten Vergangenheit großes Interesse, eine GVO-freie Zone zu bleiben. Im vergangenen Jahr hatte die bolivianische Regierung ein Verbot für Produkte, Inhaltsstoffe und Lebensmittel verabschiedet, deren Ursprung eine Landwirtschaft ist, die mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen arbeitet. Die Gültigkeit war bis Dezember 2001 beschränkt; im Anschluß sollte ein umfassendes so genanntes ‘Supreme Decree’ in Kraft treten, das mit vollständiger Gesetzeskraft ausgestattet werden sollte. So steht es in der schriftlichen Verabredung, die zwischen der Regierung und einer Gruppe von Farmern im August getroffen wurde. Fobomade - eine bolivianische Umweltorganisation - stellte nun fest, dass die Regierung bereits im Oktober in einer Resolution den Ausschluss der GVO- Produkte vom bolivianischen Markt zurückgenommen hatte, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Maria Luisa Ramos, eine Mitarbeiterin von Fobomade, dazu: „Es ist empörend, dass ein kleines Land wie das unsere trotz öffentlicher Opposition dazu gezwungen wird, GVO- Lebensmittel zu akzeptieren.“ Eine Notiz an den Minister für äußere Angelegenheiten Boliviens im Juni 2001 bietet eine Erklärung für den Politikwechsel: In ihr behauptet der bolivianische Botschafter in Genf: „(...) die argentinische Soja-Vereinigung steht dahinter, weil sie genetisch verändertes Soja im Wert von fünf Milliarden US-Dollar nach Europa und Nord-Amerika verkauft.“ (Friends of the Earth Europe. 
Pressemitteilung vom 17.12.2001 , www.foeeurope.org)

Sri Lanka
Auch die Regierung von Sri Lanka hatte zu Beginn des vergangenen Jahres einen Entwurf für einen „Food Act“ vorliegen, der GVO aus dem Land hätte heraushalten sollen. Dieser sollte im September 2001 in Kraft treten. Die amerikanische Botschaft in Indien drohte mit Sanktionen im Rahmen der WTO, die das Land 190 Millionen US-Dollar gekostet hätte. Der Food Act wurde auf Grund des Drucks auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

(aus: Genethischer Informationsdienst GID Nr.151, April/ Mai 2002, S.4)
 

home        back           side