| Forum Bioethik | Rundbrief des Arbeitskreis Bioethik Braunschweig
November 2002 VON ‚Arbeitskreis Bioethik Braunschweig‘ und
Datum
1. November 2002
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Wahl ist vorüber, die Bundesregierung hat ihr Programm vorgestellt, die Akteure stehen in den Startlöchern. Und wir – die Kritischen Bioethiker? Wir stehen für die uneingeschränkte Würde des Lebens und des Sterbens. Wir stehen für die Diskussion in der Öffentlichkeit und fordern von dem Deutschen Bundestag – insbesondere fordern wir dazu die SPD und die Union auf - die Einsetzung der Enquete-Komission ‚Recht und Ethik in der modernen Medizin‘. Wir suchen den Gedankenaustausch und die Gespräche miteinander und untereinander. Ein Beitrag dazu soll auch dieser Rundbrief sein.
Inhalt
-------------- VORSCHAU Vorausschau, Voraus-Blick, Tagungen, Vorträge, Kongresse November 2002
4. November
6. November
7. und 8. November
7. bis 9. November
8. November
8. und 9. November
8. bis 10. November
12. November
12. November
15. und 16. November
15. bis 17. November
16. November
16. und 17. November
18. November
22. Bis 24. November
23. November
26. November
26. November
Ein Pazifist und ein General, ein US-Amerikaner und vier Deutsche, ein Kirchenmann und Kirchenkritiker: verspricht wieder, spannend zu werden. Zum Thema "Ernstfall Irak: Durch Krieg zum Frieden?" streiten der hessische Kirchenpräsident Prof. Dr. Peter Steinacker, der Journalist Prof. Peter Scholl-Latour, der Grünen-Politiker Christian Ströbele, der frühereBlauhelmgeneral Manfred Eisele und der US-Sicherheitsexperte Andrew Denison. Die Vereinigten Staaten rüsten zum Krieg gegen den Irak - ihr Ziel: Diktator Saddam Hussein zu stürzen, dem Militärs die Hochrüstung mit biologischen, chemischen und möglicherweise selbst mit Atomwaffen nachsagen. Ist die Völkergemeinschaft gefragt, um mit Gewalt ein Zündeln im Nahen Osten zu verhindern? Oder verstößt der geplante Präventivkrieg gegen Völkerrecht und Menschlichkeit? Die Planung von Kriegseinsätzen gegen den Irak erschwere zivile Konfliktlösungen, kritisiert der Kirchenpräsident von Hessen-Nassau, Peter Steinacker. "Ich teile nicht das Weltbild der derzeitigen US-Regierung, die ganze Staaten und deren Völker in gut und böse unterteilt", sagt Steinacker. Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Andrew Denison hält einen
Krieg für unausweichlich, falls Saddam Hussein keine umfassende Kontrolle
seinerWaffenproduktionsstätten zulasse. Die Nachkriegsgeschichte Deutschlands
habe gezeigt, dass es durchaus möglich sei, durch Krieg zu einem dauerhaften
Frieden zu kommen. Die Kirchen hätten bislang keine überzeugenden
Alternativen darlegen können.
Peter Scholl-Latour kennt den Irak von vielen Reisen. "Ich bin sicher, dass es zu einem Angriff der USA kommt", sagt der Veteran unter den Kriegsreportern. Er warnt, Saddam Hussein könne mit Raketenangriffen versuchen, Israel in diesen Krieg hineinzuziehen. Nach Ansicht von Generalmajor a.D. Manfred Eisele gehört Saddam Hussein auf die Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs. "Belastendes Material gibt es genug", so der ehemalige Koordinator für Blauhelmeinsätze und heutige Berater von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Ein Militärschlag aber bedürfe des Mandats der Vereinten Nationen. 27. bis 28. November 2002
27. bis 29. November
28. bis 30. November 2002, Gobale Bürgergesellschaft
Dezember 2002
2. Dezember
3. Dezember 2002
5. und 6. Dezember
10.12.
7. bis 9.12.
9. Dezember
10. Dezember
13. Dezember 2002
Die Perspektiven der feministischen und Geschlechterforschung finden, wie der Schlussbericht der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" des deutschen Bundestages zeigt, nur unzureichend Eingang in den Mainstream. Es scheint deshalb sinnvoll, auf diesem Kolloquium erneut u.a. folgende Fragen in die oeffentliche Diskussion zu bringen: Welche Chancen und Risiken bringen die Gen- und Reproduktionstechnologien fuer Frauen mit sich? Laeuten diese eine neue Epoche weiblicher Selbstbestimmung ein oder wird der weibliche Koerper nur in neuer Form instrumentalisiert und anderen Verwertungszusammenhaengen dienstbar gemacht? Wem wird welches Recht auf Nutzung und Eigentum an Genen, Foeten usw. zugestanden? Ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch mit der Ablehnung der Embryo- und Stammzellenforschung vereinbar? Wie wird in den ethischen und rechtlichen Diskursen Geschlecht explizit und implizit konstruiert? Inwieweit sind universalistische Behauptungen und Grundannahmen z.B. aus ethnographischer Perspektive zu hinterfragen? Programm:
11.30 - 11.45: Kaffepause
Kontaktadresse
-------------- - Grundsatzprogramme der Parteien für die bioethischen Themen
Inhalt:
Diese Broschüre im pdf-Format ist abrufbar auf dem Gemeinschaftsportal der InteressenGemeischaften Kritische Bioethik Deutschland unter http://www.kritische-bioethik.de in der Rubrik Aktionen. -------------- - Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ist verfügbar: http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1023283/index.html Dort kann man sich über einen Link am unteren Rand den Koalitionsvertrag als PDF-Datei herunterladen. --------------
Hubert Hueppe: "Rot-grüner Koalitionsvertrag in biomedizinischen Fragen nebulös" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hueppe, in der ablaufenden Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" erklärt zur Behandlung der Bioethik im jetzt veroeffentlichten Koalitionsvertag: In wichtigen und die Menschen sehr bewegenden Punkten der Biomedizin bleibt der Koalitionsvertrag merkwürdig nebuloes. In einigen Punkten muß er zudem Anlaß zu konkreten Befürchtungen geben. Offensichtlich haben die Grünen hier auf breiter Front ihre Positionen aufgegeben. Zwar wird das in der letzten Legislatur erst angekuendigte, dann auf Eis gelegte Gentestgesetz wieder angekündigt. Doch voellig unklar bleibt, wie die Koalition konkret mit strittigen Fragen wie verbrauchender Embryonenforschung, Präimplantationsdiagnostik, Stammzellenforschung, Klonen zu Forschungszwecken, fremdnütziger Forschung an nicht-einwilligungsfaehigen Menschen, Sterbehilfe oder der EU-Biopatentrichtlinie umgehen wird oder ob sie die umstritteneBioethik-Konvention des Europarates unterzeichnen will. Letzteres koennteaus einer Passage herausgelesen werden, man wolle "darauf hinwirken,dass ausstehende Konventionen und Zusatzprotokolle im Menschenrechtsbereich ratifiziert sowie bestehende Vorbehalte zurueckgenommen werden". Wenn es lapidar heißt "Mit Fragen der Fortpflanzungs- und Biomedizin werden wir ethisch verantwortlich unter Wahrung der Gewissensfreiheit umgehen", so bleibt voellig unbestimmt, was jeweils als "ethisch verantwortlich" anzusehen ist. Und mit der ausdruecklichen Nennung der Gewissensfreiheit muß eine zusaetzliche Relativierung befürchtet werden. Dass die rot-gruene Koalition die zur Zeit debattierte UN-Konvention gegen das reproduktive Klonen, die entsprechend dem Willen der Bundesregierung das Klonen menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken ausdrücklich nicht unterbinden soll, zum Ausgangspunkt einer UN-Konvention zur Biomedizin machen will, läßt weitere Befuerchtungen aufkommen. Möglicherweise droht eine internationale Konvention mit sogar gegenüber der umstrittenen Bioethik-Konvention des Europarates noch weiter abgesenkten Schutzstandards. Vor diesem Hintergrund - und auch angesichts der Tendenz des von Gerhard Schröder eingesetzen "Nationalen Ethikrats" in Richtung der Einfuehrung der Präimplantationsdiagnostik - steht der Bundestag gegenüber den Bürgern in der Pflicht, demokratische Kontrolle und parlamentarische Verantwortung in der Biomedizin wahrzunehmen. Ein richtiger erster Schritt ist hierbei die zügige Wiedereinsetzung einer Enquete-Kommission, wie sie auch der Schlußbericht der Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" (BT-Drs. 14/9020) empfohlen hat. -------------- 24.10.02, ddp meldet, der "Nationale Ethikrat" wolle eine Empfehlung zur Praeimplantationsdiagnostik (PID) voraussichtlich Mitte Januar 2003 vorlegen. ddp beruft sich dabei auf den Vorsitzenden Spiros Simitis am Rande der heutigen oeffentlichen Jahrestagung des "Nationalen Ethikrats" in Berlin (Thema "Biobanken"). Simitis hoffe, dass danach der Bundestag das Thema PID möglichst rasch aufgreife, um auf der Grundlage der Stellungnahme des "Nationalen Ethikrats" sowie der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen. Die Enquete-Kommission hatte die Zulassung der PID mit großer Mehrheit abgelehnt. -------------- - Schwangerschaftsabbrüche
-------------- Reproduktionsmedizin und Gentechnik - Frauen zwischen Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Normierung - Die Dokumentation der Fachtagung vom 15. bis 17. November 2001 in Berlin steht jetzt zur Verfuegung. - Ziel dieser Fachtagung war es, frauenpolitische Aspekte, die in der aktuellen oeffenltichen Debatte um die Biopolitik kaum in den Blick genommen werden, in die Diskussion zu bringen und politische Strategien zu entwickeln. - Die kostenlose Bestellung kann gerichtet werden an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA), 51101 Köln, Bestellnummer 1330 7000. Ebenfalls von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklaerung, 51101 Köln ist herausgegeben worden das Faltblatt 'Schwangerschaft - Pränataldiagnostik. Beratung, Methoden und Hilfen'. Es stellt in einer gut verstaendlichen Übersicht die unterschiedlichen Vorsorgeuntersuchungen dar mit Hinweisen zu den Fragen wie, warum, wann geschieht die Untersuchung, was erfahre ich, was gibt es zu bedenken und Adressen von Beratungsstellen. -------------- - Nationaler Ethikrat tagt öffentlich, 29.10.02 Der Nationale Ethikrat hat 25 Mitglieder, die vom Bundeskanzler für
vier Jahre berufen wurden. Das Gremium trifft sich in der Regel einmal
pro Monat zu Sitzungen in Berlin.
Der Ethikrat im Internet:
------- Berlin (ots) – Heute, 30.10.2002, debattiert der Bundestag über Bildung und Forschung. Aus diesem Anlass erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" muss auch in dieser Legislaturperiode wieder eingesetzt werden. In vielen Bereichen der Bio- und Gentechnologie, aber auch der Medizin gibt es offene Fragen, die durch den Gesetzgeber geregelt werden müssen. Beispielhaft sind zu nennen der EU-Biopatentschutz, Biobanken, Gendatenschutz, die Forderung nach einem Fortpflanzungsmedizingesetz oder die Palliativmedizin. Auch die wissenschaftlichen Erkenntnisgewinne bei der Grünen Gentechnik müssen thematisiert werden. Die Koalitionsvereinbarung verliert darüber kaum ein Wort. Diese Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen und einer grundsätzlichen Entscheidung bedürfen, werden wir auf die Tagesordnung bringen. Viele Aspekte müssen bei der Gesetzgebung berücksichtigt, die Chancen und Risiken ausgelotet sowie die ethischen und rechtlichen Konsequenzen bedacht werden. Ein außerhalb des Parlaments angesiedeltes Gremium wie der Nationale Ethikrat kann dies nicht leisten. Der Ort der Beratung und Entscheidung von Fragen von derart zentraler Bedeutung für das Menschenbild und die Bewahrung der Schöpfung muss der Bundestag sein. Deshalb muss die Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" wieder eingesetzt werden. In den vergangenen vier Jahren hat die Kommission gute Arbeit geleistet und wichtige Impulse für die parlamentarische und gesellschaftliche Diskussion gegeben. Dies gilt insbesondere für den Teilbericht zum geistigen Eigentum, genauso aber auch für die Empfehlungen zu Form und Inhalt der Begleitung von Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren oder des Dialogs mit der Öffentlichkeit. Wir können auch in Zukunft nicht auf dieses Gremium verzichten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rueckfragen bitte an:
-------------- Berliner Zeitung, 29.10.2002 Gesucht: Das sichere Bankgeheimnis für Gendaten
Die Botschaft, welche die Mitglieder des Nationalen Ethikrates in der vergangenen Woche an die Bundesregierung richteten, war deutlich: Der Umgang mit genetischen Daten müsse dringend gesetzlich geregelt werden. "Medizinische Informationen, die das Erbgut von Patienten betreffen, müssen vor Missbrauch geschützt sein", sagte der Vorsitzende des Ethikrates, Spiros Simitis, auf der Jahrestagung des Komitees in Berlin. Auf der Tagung ging es um Biobanken. In solchen Banken werden Substanzen des menschlichen Körpers gespeichert - Blut, Gewebe oder Zellen -, die intakte Erbsubstanz (DNA) enthalten. Aus den Proben lassen sich also genetische Informationen gewinnen. Zwar werden in Deutschland, anders als etwa in Großbritannien, noch keine zentralen Biobanken aufgebaut, die große Bevölkerungsgruppen erfassen. Doch auch hier zu Lande werden für etliche Studien Gewebeproben oder DNA gespeichert. Wem gehört das gelagerte Material? Wie können die Daten vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden? Und wie sinnvoll ist Forschung, die sich auf solche Banken stützt? Darueber debattierten die Mitglieder des Ethikrates, dem unter anderem Juristen, Philosophen und Mediziner angehören. In Biobanken setzen Forscher hohe Erwartungen: Sie hoffen, mit Hilfe der daraus gewonnenen Information die Ursachen von Krankheiten entschlüsseln zu können und Ansatzpunkte für neue Medikamente zu finden. "Bei der Entstehung der großen Volkskrankheiten wie Herzleiden oder Krebs spielen etliche Gene und Umweltfaktoren zusammen", erläuterte auf dem Kongress Stefan Schreiber von der Universitaet Kiel. Die Erforschung dieser Leiden sei daher muehsam. "Die in Biobanken zusammengeführte Information kann Forschern helfen, die Rolle einzelner Gene genauer zu identifizieren", sagte Schreiber. In den Banken lagern nicht nur die Gendaten eines Patienten, sondern auch Informationen, die seinen Lebensstil oder Erkrankungen bei Blutsverwandten betreffen. Darueber hinaus hoffen Forscher, mit Hilfe genetischer Informationen aufwändige Therapien gezielter einsetzen zu koennen. "Bislang stochern wir bei der Behandlung noch oft im Nebel herum", berichtete Schreiber, der im "Nationalen Genomforschungsnetz" den Schwerpunkt "Umweltbedingte Erkrankungen" koordiniert. So wuessten Aerzte bei Krebspatienten häufig nicht, welche der Betroffenen auf eine Chemotherapie ansprechen. Auch ob ein Medikament bei einem Patienten schwere Nebenwirkungen hervorruft, zeigt sich oft erst waehrend der Behandlung. "Mit Hilfe der Information aus einer Biobank ist es möglich, Reaktionen auf eine Therapie einem bestimmten genetischen Profil zuzuordnen", erlaeuterte Schreiber. Fernziel der Forscher ist die Entwicklung "individueller" Medikamente, die ganz auf den einzelnen Menschen zugeschnitten sind. Großprojekte, die in anderen Ländern bereits angelaufen sind, verdeutlichen aber auch die ethischen Probleme von Gen- und Biobanken. In Island etwa begann man 1998 mit dem Aufbau der weltweit ersten zentralen Datenbank, in der die Erbinformation aller 280 000 Inselbewohner erfasst werden soll. Das alleinige Nutzungsrecht an den Daten besitzt die Firma DeCode Genetics. "Die Betroffenen werden bei der Erfassung der Daten nicht nach ihrer Einwilligung gefragt - sie haben lediglich das Recht, dagegen Widerspruch einzulegen", berichtete Sigridur Thorgeisdottir von der Universitaet Island auf der Tagung. Andere Laender wie Estland oder Großbritannien, die ebenfalls größere Gendatenbanken aufbauen, bemühen sich um mehr Sensibilität im Umgang mit ethischen Problemen. So muss in Großbritannien jeder Spender von Genmaterial ausdrücklich einwilligen, dass seine Erbinformation für Forschungszwecke genutzt wird - davor wird er ausführlich über das geplante Projekt aufgeklaert. Datenschützer jedoch halten eine einmalige Zustimmung für unzureichend. Wenn nach Abschluss der Studie mit dem Material noch weitergeforscht werde, müsse der Betroffene erneut um seine Einwilligung gebeten werden. Umstritten ist auch, wie genetische Daten vor dem Zugriff Dritter geschuetzt werden können - etwa von Versicherungen oder Arbeitgebern. "Um einen Missbrauch der Daten zu verhindern, sollte man als Träger von Biobanken gemeinnützige Stiftungen ins Leben rufen", empfahl die Hamburger Politikwissenschaftlerin Ingrid Schneider während der Diskussion. Jenseits ethischer Bedenken stellt sich die Frage, ob große Biobanken tatsächlich die immensen Hoffnungen erfüllen werden, die viele Forscher in sie setzen. Stefan Schreiber etwa hält den Nutzen eines genetischen Massenscreenings, wie es in Island betrieben wird, für fragwürdig. Bei solchen Mammutprojekten sei die Gefahr methodischer Fehler groß - so koennten etwa die untersuchten Krankheitsbilder nicht präzise definiert werden. Auch auf die Grenzen der Genforschung an sich wiesen die Experten immer wieder hin. Die meisten "Volksleiden" seien nicht einmal zur Hälfte genetisch bedingt, hieß es auf der Tagung. Dieser Umstand, sagte Ethikratmitglied Wolfgang van den Daele, sei für Kritiker der Genforschung doch eigentlich troestlich: "Der Mensch wird eben nicht nur durch seine Gene bestimmt." -------------- Auf der Webseite der SPD-Fraktion war am 30.10.2002 am Ende zu lesen
unter http://www.spdfraktion.de/pa/ "... Mitte bis Ende November: Einsetzung
neuer Enquete-Kommissionen und weiterer Arbeitsgruppen.“ Wir duerfen gespannt
sein, was wirklich geschieht .........
Berlin, 31. Oktober 2002
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, in der ablaufenden Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" erklärt zur Diskussion um die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission: Die unverhohlene Ablehnung einer Enquete-Kommission des Bundestages zur Bioethik durch den forschungspolitischen Sprecher der SPD, Jörg Tauss, ist erstaunlich und befremdlich. Die Haltung von Jörg Tauss schürt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Aussage des Koalitionsvertrages, man wolle mit Fragen der Biomedizin "ethisch verantwortlich unter Wahrung der Gewissensfreiheit umgehen". Viele Entwicklungen der Biomedizin stellen grundsätzliche Anfragen an unser Menschenbild und unsere gesellschaftliche Solidarität. Die wissenschaftlich-medizinische Entwicklung schreitet weiter voran. Damit verbinden sich Chancen und Hoffnungen, aber auch ernstzunehmende Sorgen. Klonen, Entschlüsselung des Genoms, Forschung am Menschen, Biobanken und Speicherung genetischer Daten bewegen die Öffentlichkeit, die zu Recht erwartet, dass sich das gewählte Parlament dieser Fragestellungen unmittelbar annimmt. Es bedarf der Analyse und Bewertung, gesetzgeberischer Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten müssen aufgezeigt werden. Vor allem kommt es - wie die Vergangenheit gezeigt hat - auf die rechtzeitige Wahrnehmung und Behandlung dieser Themen an. Dies ist eine Aufgabe des Bundestages, der er sich nicht entziehen darf. Eine mit gewählten Abgeordneten und Sachverständigen besetzte Enquete-Kommission ist hierfür das geeignete und legitime Gremium. Nicht zuletzt wurde dies durch die außerordentlich positive Aufnahme der Berichte der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" in der vergangenen Legislaturperiode durch Parlament und Öffentlichkeit unter Beweis gestellt. Ein externes Beratergremium des Bundeskanzlers wie der "Nationale Ethikrat" kann dies nicht stellvertretend für den Bundestag leisten. Wer wie der forschungspolitische Sprecher der SPD die offene und demokratisch legitimierte Behandlung der Bioethik rundweg ablehnt, setzt sich dem Verdacht aus, die offene Diskussion zu scheuen. Erfreulicherweise gibt es jedoch auch andere Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Dies gibt Anlaß zu der Hoffnung auf eine fraktionsübergreifende Mehrheit für die Einsetzung der Enquete-Kommission zur Bioethik. Zwar ist hierfür nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestages erforderlich, doch wäre wäre es bedauerlich und dem Ansehen des Parlaments abträglich, wenn die CDU/CSU die Enquete-Kommission gegen den Widerstand der SPD durchsetzen müßte. ------------- - Aussschüsse im Bundestag
------------- - Das Gesundheitswesen: Die Kostenexplosion - eine sozialpolitische Lüge. Das Fischer Taschenbuch 1998 mit dem Titel „Das Maerchen von der Kostenexplosion - Populäre Irrtümer zur Gesundheitspolitik“ (Bernard Braun, Universitaet Bremen, Zentrum für Sozialpolitik; Hagen Kühn, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Hartmut Reiners, Sozialministerium Brandenburg) sei allen empfohlen, denen der Ärztestand, der Pflegebereich, die Patienten – der Mensch als solcher – ein Anliegen ist. -------------- BookRelease am 28. Oktober 2002 / 20h! montagsPraxis <http://montagsPraxis.bbooksz.de>
-------------- - FALTBLATT InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Niedersachsen
-------------- PS: Ausführliche Presseartikel finden Sie unter www.kritische-bioethik.de
in der Rubrik Presse.
Einen freundlichen Gruß, Ihre Angelika Wessel
Kontaktadresse
http://www.kritische-bioethik.de
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