Berlin. Angesichts der SPD-Spendenaffäre in Nordrhein-Westfalen und des Bestechungsskandals um Medikamente haben Experten wirkungsvolle Maßnahmen gegen Korruption und eine Verschärfung des Parteiengesetzes gefordert.
Der Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner ist überzeugt: „Korruption ist Teil der Geschäftspolitik, ob in der Abfallwirtschaft, der Immobilienbranche, der Bau- oder Pharmaindustrie.“ Deshalb müssten kriminell agierende Unternehmen konsequent vom öffentlichen Auftragswettbewerb ausgeschlossen und dies auch in einem EU-weit geführten Korruptionskataster festgehalten werden. Außerdem müsse das wirtschaftliche Risiko dieser Art von Geschäftspolitik für Unternehmen unkalkulierbar bleiben. Eine einfache Geldbuße reiche nicht aus.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) geht davon aus, dass nur fünf Prozent aller Korruptionsfälle aufgedeckt werden. Der Trend sei Besorgnis erregend: „In unserer Korruptions- Länderliste mit 91 Staaten rutschte Deutschland hinter Irland, Chile und die USA auf Rang 20 ab. Vor drei Jahren lagen wir noch auf dem besseren Platz 14“, sagte gestern Anke Martiny, Vize-Vorsitzende der deutschen TI-Sektion.
Mit Blick auf die Parteien betonte Martiny, auch der rot-grüne Reformentwurf zum Parteien-Finanzierungsgesetz lasse mit Barspenden über 1000 Euro noch zu viel Spielraum: „Wer eine solche Summe aus der Tasche zieht, der denkt sich doch was dabei.“ Der Düsseldorfer Parteienrechts-Experte Martin Morlok sagte, Mandatsträgern sollte bei Verstößen das passive Wahlrecht entzogen werden. 
Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulf sprach sich für die Kürzung von Pensionen aus, falls sich Politiker im Amt unrechtmäßig verhalten. Der Verfassungsrechtzler Hans Herbert von Arnim betonte, etliche Abgeordnete seien als „Lobbyisten von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden eingestellt und bezahlt.“

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