New York. Das erste ständige internationale Gericht zur Bestrafung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist gestern in New York geschaffen worden. Damit ist es erstmals möglich, auf internationaler vertraglicher Basis einzelne Personen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor Gericht zu stellen. Auch regierende Personen sind vor Anklagen nicht geschützt. Die UN- Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, begrüßte die Schaffung des Strafgerichtshofes in einer Erklärung aus Genf als „Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte“
Für den Strafgerichtshof war die Zustimmung von mindestens 60 Staaten notwendig gewesen. Offiziell wird der Vertrag am 1.Juli rechtswirksam. Der Gerichtshof soll dann im kommenden Jahr in Den Haag seine Arbeit aufnahmen.

56 Staaten hatten bereits die Ratifikationsurkunden hinterlegt. Irland, Rumänien, Bulgarien, Kambodscha, die Mongolei, Niger, Bosnien, die Demokratische Republik Kongo, die Slowakei und Jordanien gaben gestern zeitgleich ihre Dokumente als „gemeinsame Sechzigste“ ab.
Deutschland zählt zu den Befürwortern des Strafgerichtshofs. Die US-Regierung unter Präsident George W.Bush lehnt den Gerichtshof und eine internationale Strafgerichtsbarkeit ab. Bushs Vorgänger Bill Clinton hatte das Statut zwar unterzeichnet, es aber nie zur Ratifikation weitergeleitet. Kanzler Gerhard Schröder sagte, Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass der Strafgerichtshof gut vorbereitet seine Arbeit aufnehmen könne.
 
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