Forum Bioethik |
Eine Information des
Committee for an effective International Law (www.coeicl.de)
und der
Koalition für einen Internationalen Strafgerichtshof (www.cicc.de)
(Hierbei geht es um den Internationalen Strafgerichtshof, der in Kürze
seine Arbeit aufnehmen wird. Die USA lehnten bisher eine Ratifikation des
Vertrages ab. Jetzt zogen sie sogar die Unterschrift, die sie am 31.12.2000
geleistet hatten, wieder zurück)
"CoEICL e.V - NGO CoEICL" <info@coeicl.de> schrieb am 07.05.02:
PRESSEMITTEILUNG
> > 07. MAI 2002
Die USA ziehen ihre Unterschrift unter das Rom-Statut zurück
> > Am 06.Mai 2002 hat die US-Regierung ihre Unterschrift unter das
Rom-Statut
> > zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH)
zurückgezogen.
> > Das Komitte für ein effektives Völkerstrafrecht (CoEICL)
bezeichnet diesen
> > Schritt als “daisy cut-ter” - Politik der USA gegenüber dem
Gerichtshof. Der
> > IStGH wird am 01. Juli 2002 er-richtet werden, mit oder ohne die
USA. CoEICL
> > mahnt vor allem die EU-Länder, weiterhin bei ihrer Politik
der starken IStGH
> > Unterstützung zu bleiben und alle Versuche, die darauf ausgerichtet
sind die
> > Integrität des Rom-Statuts in irgendeiner Weise zu gefährden
entschieden zu
> > verhindern.
> >
> > Konstanz, 07.Mai 2002 - Die Bush-Administration setzt ihre “daisy
cutter”
> > Politik bezüglich internationaler Abkommen fort. Diesmal ist
ihr das
> > Römische Statut zur Errichtung des Inter-nationalen Strafgerichtshofs
zur
> > Opfer fallen. Im Jahre 1998 wurde in Rom auf der Staaten-konferenz
die
> > Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) beschlossen.
Mit
> > der Hinterlegung der 60-igsten Ratifikationsurkunde am 11. April
diesen
> > Jahres wird das Rom-Statut am 01. Juli in Kraft treten und der
Gerichtshof
> > in Kürze errichtet werden.
> >
> > Bereits in Rom 1998 haben sich die USA im Klub der von ihnen als
> > bezeichneten „Schurkenstaaten“ China, Irak, Libyen, mit weiterer
> > Unterstützung der Länder wie Katar und Israel als Gegner
des IStGH befunden.
> > Die Clinton-Administration nutzte jedoch die letzte Chance, den
USA doch ein
> > Rederecht bei weiteren Ausarbeitung des Rom-Statuts bei den
> > Vorbereitungskommission zu sichern, indem die USA das Statut am
31.12.2000
> > unterzeichneten. Die Bush-Administration machte jedoch von vornherein
klar,
> > dass die internationalen Abkommen ihrer Vorgängerregierung(en)
für sie keine
> > Gültigkeit besitzen. Zunächst wurde das Kyoto- Abkommen
abgelehnt, das
> > Abrüstungsabkommen mit Russland mit dem Weiterbau des sog.
„Star Wars“ –
> > Projekts praktisch rückgängig gemacht, jetzt ist die
Rücknahme der
> > Unter-zeichnung des Rom-Statuts erfolgt.
> >
> > Diese Politik hat die USA bereits ihren Sitz bei der
> > UN-Menschenrechtskommission in Genf gekostet, das nach einem Jahr
im April
> > wieder zurückgewonnen werden konnte. Die Bush-Administration
hat bisher auch
> > alles daran gesetzt, das Rom-Statut mit restriktiver nationaler
Gesetzgebung
> > zu „neutralisieren“. So wurde im letzten Jahr im Senat das sog.
American
> > Servicemembers and Protection Act (ASPA) verabschiedet, dass in
seiner
> > Fassung vom 11. April 2002 in Abschnitt 3 den Präsidenten
ermächtigt, die
> > Unterschrift vom Rom-Statut zurückzunehmen (wörtlich
heisst es : “ ... and
> > should take such steps as are necessary to prevent the establishment
of the
> > International Criminal Court“).
> >
> > Nicht nur, dass der Internationale Strafgerichtshof als Bedrohung
für die
> > USA angesehen wird, im Absatz 5 der selben ASPA 2002 wird jede
Handlung
> > gegenüber einem Mitglieds der US-Streitkräfte seitens
oder auf Anordnung des
> > IStGH als Aggression gegen die USA be-trachtet und jede Handlung
gegenüber
> > einem Bürgers (citizen) oder Staatsbürger (national)
der USA als eine
> > Tathandlung gegen das Völkerrecht (law of the nations). Zu
guter letzt,
> > können diejenigen, die gegen dieses Gesetz verstoßen,
mit einer
> > Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und/oder mit einer Geldbusse bis
zu $ 50 000
> > rechnen. Damit sind die USA das erste Land, das die Anwendung
> > hochentwickelter Standards des effektiven Menschenrechtsschut-zes
nicht nur
> > ablehnen, sondern unter Strafe stellen.
> >
> > Was bedeutet das Vorgehen der USA für die Zukunft des Internationalen
> > Strafgerichtshofes?
> >
> > Die Rücknahme der US Unterschrift hat für die Zukunft
des IStGH mehr eine
> > symbolische als praktische Bedeutung, unter der Voraussetzung,
dass die
> > gerichtshoffreundliche Länder (sog. like-minded states), in
erster Linie die
> > EU-Länder, die alle mit Ausnahme der Griechenland das Statut
ratifiziert
> > haben, weiterhin auf ihrer Linie der starken Gerichtshofunterstützung
> > bleiben. Die EU hat dies bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht,
> > insbesondere in der gemeinsamen Erklärung des Europarates
vom 11.06.01.
> >
> > Wie ein nicht benannter Mitarbeiter der Bush-Administration dem
> > Nachrichtensender CNN am 5. Mai 2002 berichtete, wollen die USA
bilaterale
> > Abkommen mit einzelnen Mitgliedsstaaten des Rom-Statuts schließen,
in denen
> > sich diese Staaten verpflichten, US Bürger nicht der IStGH–Jurisdiktion
zu
> > unterwerfen. Zur Begründung führte er aus:
> >
> > „These agreements will be essential if we are going to perform
the
> > international role we are expected to perform.“
> > (www.cnn.com/2002/US/05/05/international.criminal.court/index.html)
> >
> > Getreu der gemeinsamen Politik der Opposition zur jedem Versuch
die
> > Integrität des Rom-Statuts zu schwächen,
> >
> > gemäß der „ Entschließung des Europäischen
Parlaments zur Ratifizierung des
> > Vertrags vom Rom zur Einsetzung des ständigen Internationalen
> > Strafgerichtsho-fes“ vom 18. Januar 2001 „ [das Europäische
Parlament]
> > fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, in allen zuständigen Gremien
die
> > Integrität der Satzung des ICC [international criminal court
– ICC] zu
> > wahren und zu schützen und jeden Änderungsvorschlag abzuweisen,
durch den
> > die Fairness, die Effektivität oder die Unparteilichkeit des
künftigen ICC
> > beeinträchtigt werden konnte“,
> >
> > muss die EU weiterhin eine gemeinsame starke Front gegen alle Versuche
der
> > Schwächung des Rom-Statuts bilden. Diese Position wird die
> > EU/US-amerikanische Beziehungen auf harte Probe stellen. Die USA
braucht
> > jedoch die EU für ihre zukünftige Pläne, wie den
gemeinsamen Anti-Terror
> > Kampf.
> >
> > Des weiteren darf nicht außer Acht gelassen werden, dass
dieser
> > Präzedenzfall in der US-Politik nicht auf die allgemeine Stimmung
gegenüber
> > dem IStGH zurückzuführen ist. In den USA besteht eine
breite pro-IStGH
> > Bewegung der Nichtregierungsorganisationen, Bürger-bewegung,
demokratischen
> > Abgeordneten und verdienten Individuen, wie dem ehemaligen Ankläger
in den
> > Nürnberger-Prozessen Benjamin B. Ferencz, dessen unermüdliches
Propa-gieren
> > der Idee des Internationalen Strafgerichthofes in den letzten fünfzig
Jahren
> > beispiellos ist.
> > Die klassisch unilaterale Auffassung der Außenpolitik wird
im Bezug auf das
> > IStGH schwer innenpolitisch zu kämpfen haben. Denn die allgemeine
Begründung
> > der US-Administration, eigenes Militär- und anderes in die
Einsätze
> > außerhalb der Vereinigten Staaten involviertees Personal
schützen zu wollen,
> > entbehrt jeglicher Grundlage im Anbetracht der Tatsache, dass nach
dem sog.
> > „Prinzip der Komplementarität“ des Rom-Statuts, zunächst
nur die Staaten,
> > die das Statut ratifiziert haben, das Recht und die Pflicht zu
Verfolgung
> > und Aburteilung der strafbaren Taten zuständig sind. Nur,
wenn Staaten nicht
> > willig oder nicht in der Lage sind, die Verfolgung aufzunehmen,
wird der
> > IStGH eingreifen. Bisher hat weder die Clinton- noch die Bush-Administration
> > sachliche Argumente gegen die Anwendung des Rom-Statuts gefunden.
(mehr
> > dazu, Testimony of Monroe Leigh for American Bar Association
> > http://www.abanet.org/poladv/testimony/intl072500.html
)
> >
> > Das Komitee für ein effektives Völkerstrafrecht ruft
die Bundesregierung,
> > EU-Länder und Nichtregierungsorganisationen auf, sich weiterhin
für einen
> > starken, unabhängigen und effektiven Internationalen Strafgerichtshof
> > einzusetzen und allen obstruktiven Versuchen der US-Regierung,
wie den
> > genannten bilateralen Verträgen zu widerstehen. Außerdem
muss außenpolitisch
> > sichergestellt werden, dass alle Staaten, die das Rom-Statut nicht
> > ratifiziert haben, sich nicht von der Ratifikation durch den Willen
der
> > US–Regierung abbringen lassen.
> > Neben dem Rom-Statut ist vor allem die Auswirkung dieser Handlung
der USA
> > auf das Völkerrecht insgesamt als äußerst Besorgnis
erregend einzustufen.
> > Ist es doch Beispiel dafür, wie einfach es zu sein scheint,
dem Völkerrecht
> > den Rücken zu kehren. So ist zu erwarten, dass die USA nicht
vor anderen
> > internationalen Verträgen halt machen werden. Wie im Zu-sammenhang
mit der
> > Rücknahme der Unterzeichnung des Rom-Statuts bekannt wurde,
sieht sich die
> > Bush Administration unter anderem auch nicht mehr an die Wiener
> > Vertrags-rechtskonvention aus dem Jahre 1964 gebunden. Hintergrund
sind die
> > Absichten von diver-sen Staaten gegebenenfalls Nachfolgeverfahren
zu dem vor
> > dem Internationalen Gerichtshof von Deutschland geführten
Prozess in der
> > Sache der in den USA hingerichteten LaGrand Brüder anzustrengen,
nachdem
> > Deutschland durch das stattgebende Urteil am 21.06.2001 den USA
eine
> > Verletzung der konsularischen Rechte, wie in Art. 36 Abs. 1 der
Wiener
> > Konsularrechtskonvention geregelt, nach Überzeugung des Gerichts
nachweisen
> > konnte.
> >
> > ****************************************************************
> > * COMMITTEE FOR AN EFFECTIVE INTERNATIONAL CRIMINAL LAW (CoEICL)
> > C Komitee für ein effektives Völkerstrafrecht e.V.
> > o Postfach 100626, 78406 Konstanz, Germany
> > E Tel: ++49-7531-915640 - Fax: ++49-69-791227749
> > I http://www.coeicl.de/ - - - e-mail: info@coeicl.de
> > C Donations / Spendenkonto CoEICL :
> > L Kto-Nr. 51953, Sparkasse Konstanz BLZ 690 500 01
> > ***************************************************************
> > * Koordination des CICC-DE * (Koalition für einen Internationalen
> > * Strafgerichtshof - Deutsches Komitee - http://www.cicc.de/)
> > ***************************************************************
home
back/Nachrichten
back/Politik
side |