Sebastian Edathy (MdB/ SPD) berichtet als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Zwischenergebnisse des Ausschusses (im Rahmen einer Podiumsdiskussion) Rechtsterrorismus in Deutschland Über den Stand der Ermittlungen im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion /Podiumsdiskussion mit "Die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" sind eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. ... Nach und nach zeigt sich in schockierendem Maße das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Lückenlose und schonungslose Aufklärung ist nötig, um Konsequenzen zu ziehen... Quer durch die im Bundestag vertretenen Parteien wird massive Kritik am Kompetenzwirrwarr und den Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden formuliert." Zunächst wurde klargestellt, dass die Veranstaltung nicht die Frage klären kann, ob die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge "blind" sind. Der Untersuchungsausschuss wurde im Januar 2012 eingerichtet. Es war der 49. Untersuchungsausschuss. Dabei gab es folgende Besonderheiten: Zu den Fakten: Eine Gruppe von Rechtsterroristen konnte 13 Jahre lang Zu der Arbeit des Ausschusses: Außer diesem parlamentarischen Ausschuss gab es noch zwei weitere Ausschüsse dazu in Thüringen und in Sachsen. Mit dem Ausschuss in Sachsen konnte jedoch nicht zusammengearbeitet werden, da dort ein NPD-Mitglied vertreten ist. Zwei Fragen waren dabei für den Ausschuss wichtig: Es wurde festgestellt, dass es mindestens drei Faktoren gab, die dazu beitrugen, dass man den Tätern nicht auf die Spur kam: Eigentlich war auch die Bundesanwaltschaft zuständig. Hier erfolgte jedoch nichts. Man hat nicht die Ermittler angesprochen, um Informationen zu bekommen, stattdessen googelte der Oberstaatsanwalt 2006 auf den Seiten von WELT, BILD, Spiegel online und der Frankfurter Rundschau, um zu recherchieren. (Anmerkung von U.D.: Dies Vorgehen wirkt mindestens dilettantisch. Ein Vertrauen in staatliche Rechtsorgane kann so schwerlich entstehen.) Während die Gefahr von rechts einerseits unterschätzt wurde, gab es andererseits im rechten Spektrum das Motto: "Taten statt Worte". In Hinblick auf das Motto erfolgte auch konkret eine Ausbildung an Waffen. Als ein Problem erwiesen sich dabei die V-Leute. Bei ihnen handelt es sich nicht um verdeckte Ermittler, sondern im Grunde um bezahlte Kriminelle. Der Aufklärungsaspekt durch V-Leute war daher auch nicht sonderlich groß. - Hinzu kam, dass die einzelnen Landesämter nicht wussten, wer von welchem Land als V-Mann eingesetzt war. Während man nach den Anschlägen vom 11.September die Überwachung islamistischer Gruppen stark ausgebaut wurde, erfolgte im rechten Bereich nicht viel. Der Untersuchungsausschuss wird noch bis zum Ende der Legislaturperiode (Sommer 2013) arbeiten. Bisher war er durchaus erfolgreich, zahlreiche Fehler wurden aufgedeckt. Es ist die Frage, ob die Zeit bis zum Sommer ausreicht, um noch nötige Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen. - Das Schlimmste wäre, wenn bei der weiteren Aufklärung gemauert werden würde. Dann würden die Opfer zum zweiten Male Opfer werden. - Die Leitfrage sollte nicht sein, wie das Ansehen Deutschlands im Ausland ist, sondern das Leitmotiv bei der Aufklärung sollte die Selbstachtung sein. Diese Kräfte der Selbstachtung (und Selbstreinigung) sind in Deutschland traditionell nicht sehr stark gewesen. Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt gewesen. Es wäre gut, wenn der Ausschuss auch nach dem Sommer 2013 noch weiter arbeiten könnte. Vielleicht würde so ein Stück Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden. U.D. (Jan.2013) |