Fritz Bauer und der Rieseberg Am 22.Juli 1950 wurde das Urteil im Rieseberg-Prozess gesprochen. Genau auf diesen Tag ist der Erlass im Niedersächsischen Justizministerium datiert, durch den Fritz Bauer mit Wirkung zum 1.August 1950 Generalstaatsanwalt in Braunschweig wurde. Zur Geschichte der Rieseberg-Morde: Worum war es bei diesen Morden gegangen? Nun kursierte in Braunschweiger Betrieben Ende Juni 1933 ein Flugblatt, in dem berichtet wurde, dass „der ehemalige Jungreichsbannerführer Otto Rose von der viehischen SS-Hilfspolizei erschlagen worden sei.“ Tatsächlich war Otto Rose am 22.Juni gefangen genommen worden, in das „Volksfreunde-Haus“ verschleppt und dort so schwer gefoltert worden, dass er am 25.Juni an den erlittenen Folgen gestorben war. – In dem besagten Flugblatt wurde zur Teilnahme an der Beerdigung aufgerufen. Hiervon erfuhren die Braunschweiger SS-Führer und schickten SS-Männer in kleinen Gruppen auf „Kommunistenjagd“. Eine dieser Streifen fand im Eichtal, einem Arbeiterviertel im Nordwesten Braunschweigs dann ein solches Flugblatt. Nun wurden alle verfügbaren SS-Leute in das Gebiet geschickt – dabei kam es versehentlich zwischen zwei SS-Streifen zu einer Schießerei, bei der der SS-Mann Gerhard Landmann erschossen wurde. Werner Sohn berichtet in seinem Buch von 2002 „Im Spiegel der Nachkriegsprozesse: Die Errichtung der NS-Herrschaft im Freistaat Braunschweig“ ausführlich über die weiteren Ereignisse (1). Gegen Mittag wurden diese 10 Männer auf einen LKW gebracht. Von einem PKW begleitet fuhr der Gefangenentransport in einer Fahrt von ungefähr 20 Minuten zum Pappelhof, einem bei Rieseberg gelegenen ehemaligen Freizeitheim des „Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes“, das die Nazis im Mai 1933 beschlagnahmt hatten. Hier wurden die Männer gefoltert und erschossen. Die Ausschaltung der politischen Opposition, die – wie oben erwähnt – gleich nach der Machtübernahme von Hitler in den ersten Monaten stattgefunden hatte, war durch verschiedene Erlasse und Verordnungen auch rechtlich „legitimiert“, insbesondere durch die sogenannte Reichsbrandverordnung vom 28.Februar 1933. Im Freistaat Braunschweig wurde dabei besonders brutal vorgegangen, was sogar reichsweit für Aufsehen sorgte. Hier nutzte die braunschweigische Regierung die politischen Veränderungen im Reich zum Ausbau der eigenen Machtposition. Ein wichtiges Mittel war dabei die Ernennung nationalistischer Kampftruppen zur „Hilfspolizei“. Am 1.April 1933 waren im Freistaat Braunschweig 1.721 aus SA und SS rekrutierte „Hilfspolizisten“ rekrutiert (2), die für besonderen Terror sorgten. Am 31.August 33 wurde dann die „Hilfspolizei“ wieder aufgelöst – die „Arbeit“ war getan, es gab praktisch keine Opposition mehr. Bei den Nachkriegsprozessen in Braunschweig spielte deswegen angesichts der Fülle der Verbrechen die Zeit von Januar – Juli 1933 eine besondere Rolle. In diese Zeit fallen auch die Rieseberg-Morde. Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Braunschweig nach dem Krieg Drei Phasen sind dabei zu unterscheiden: 2.Phase: Mai 1948- August 1950: In dieser Zeit war das Amt des Generalstaatsanwaltes in Braunschweig vakant. Die Stelle von Staff war nicht wieder besetzt worden, und die Aufgaben wurden vom Celler Generalstaatanwalt mitverwaltet worden. 3.Phase: Ab August 1950: Fritz Bauer wird Generalstaatsanwalt in Braunschweig. Die meisten Prozesse haben inzwischen stattgefunden oder sind eingestellt worden. Bauer muss gegen harte Widerstände kämpfen und führt schließlich 1951/52 den „Remer-Prozess“ in Braunschweig, der national für Aufsehen sorgt. In dem Prozess werden die Männer des 20.Juli rehabilitiert, da Fritz Bauer den NS-Staat zum „Unrechtsstaat“ erklärt. Eine neue Phase der Rechtsprechung nach „deutschem“ Recht setzt ein. Im Rahmen dieses Prozesses entwickelt Bauer seinen Widerstandsbegriff: Es gibt nicht nur ein „Recht“ auf Widerstand, sondern auch eine „Pflicht“ zum Widerstand, nämlich da, wo die Würde des einzelnen Menschen und die Menschenrechte verletzt werden. Warum wurde die Ernennung von Fritz Bauer zum Generalstaatsanwalt in Braunschweig verzögert? Aber plötzlich kam aus dem Justizministerium Widerstand dagegen. Es wandte ein, dass „einem Wiederbeginn in der deutschen Justiz (von Bauer) ständen in einer derart exponierten Stellung gewisse sachliche und persönliche Bedenken entgegen. Es erscheine zweckmäßiger, wenn Bauer seine Tätigkeit in einer Stellung beginne, die weniger Spezialkenntnisse voraussetze, legte ihm nahe, als Landgerichtsdirektor in den Justizdienst einzutreten, und fügte hinzu, seine Bewerbung auf die Stelle des Braunschweiger Generalstaatsanwalts müsse er aufrechterhalten, da dies von maßgeblichen Herren in Braunschweig gewünscht werde. Bauer trat am 12.April 1949 seine Stelle als Landgerichtsdirektor in Braunschweig an. Die Stelle des Generalstaatsanwaltes blieb vorläufig vakant.“ (4) In diese Zeit fielen der Klagges-Prozess und der Rieseberg-Prozess, die beide für die Region von besonderer Bedeutung waren. Klagges hatte immerhin als NS-Innenminister im Freistaat Braunschweig Hitler „eingedeutscht“ und war dann nach dem 30.Januar 1933 - zunächst als Innenminister und ab Mai 1933 als Ministerpräsident des Freistaates – wesentlich für den ungewöhnlichen Terror in Braunschweig verantwortlich. Und die Rieseberg-Morde hatte in der Bevölkerung für große Unruhe und Betroffenheit gesorgt. Nun wurde genau für diese beiden Prozesse verhindert, dass Fritz Bauer als Generalstaatsanwalt eingreifen konnte. Um das zu verstehen, muss man einiges noch zu der Person von Fritz Bauer sowie zu den konkreten Umständen der Prozesse wissen. (Denn die jeweiligen milden und extrem ungerechten Urteile waren vielleicht nur möglich, weil Bauer noch nicht Generalstaatsanwalt war). Wofür stand Fritz Bauer? „Am 20.Dezember 1945 beschloss der Alliierte Kontrollrat in Deutschland das Gesetz Nr.10, um eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern, Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schaffen. Das Kontrollratsgesetz Nr.10 (KRG Nr.10) bildete zusammen mit dem Urteil des Nürnberger Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher die rechtliche Grundlage für die Aburteilung von NS-Verbrechen durch die alliierten Militärgerichte und die Spruchgerichte; in Kombination mit dem deutschen Strafrecht bildete es zudem die Rechtsgrundlage für die Aburteilung von NS-Verbrechen durch deutsche Gerichte. Die meisten deutschen Richter, insbesondere diejenigen mit NS-Vergangenheit, lehnten das KRG Nr.10 mit dem Argument ab, dass hierdurch der Grundsatz des Rückwirkungsverbotes und das Prinzip der Rechtssicherheit durchbrochen wurde, und wollten es nur auf die Taten beschränkt sehen, die zur Zeit des 3.Reiches strafbar waren. Einflussreiche deutsche Juristen versuchten zu verhindern, dass deutsche Gerichte ermächtigt wurden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der Grundlage des KRG Nr.10 abzuurteilen. Ein Gipfel war dann die Forderung des Göttinger Rechtsprofessors Eberhard Schmidt, dass darüber hinaus die von den Nationalsozialisten erlassenen Amnestien Bestand haben müssen. „Nach dieser Rechtsauffassung wäre etwa der von NSDAP- Ministerpräsident Klagges im Frühjahr im Lande Braunschweig organisierte Terror, die Morde in Rieseberg und die Folterungen in der AOK aufgrund der von Klagges gewährten Amnestien der Strafverfolgung entzogen gewesen.“ (6) Curt Staff hatte sich bei seinen Ermittlungen an dem KRG Nr.10 orientiert und zu „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ermittelt. Nach seinem Weggang im Mai 1948 wurde das deutlich anders. Der OHG „bestand etwas länger als zwei Jahre und wurde mit der Gründung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum 1.Oktober 1950 aufgelöst. Die Rechtsprechung des BGH zu NS-Verfahren unterschied sich weitreichend von der des OGH. Der erste Präsident des Bundesgerichtshofes, Hermann Weinkauff, war ein entschiedener Gegner des KRG Nr.10 und trug dazu bei, dass es am April 1951 aufgehoben wurde. Bereits am 31.Dezember 1949 hatte der Bundestag als eines seiner ersten Gesetze ein Straffreiheitsgesetz erlassen, das auch NS-Täter einschloss. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland verschlechterten sich also die Rahmenbedingungen für die Verfolgung von NS-Verbrechen innerhalb von zwei Jahren beträchtlich.“ (7) Die Rolle von Hermann Weinkauff hinsichtlich der Integration von NS-Tätern in die neugegründete Bundesrepublik ist nicht zu unterschätzen. Weinkauff kritisierte auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 1953, in dem entschieden wurde, dass alle Beamtenverhältnisse aus der Zeit des 3.Reiches mit dem Tag der bedingungslosen Kapitulation erloschen sein. Er weigerte sich, der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtes zu folgen – ein nach Ingo Müller bis heute einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. (8) Die vom Verfassungsgericht penibel aufgezählten Unrechtsakte der nationalsozialistischen Richter- und Beamtenschaft nannte der Große Zivilsenat unter Vorsitz seines Präsidenten Hermann Weinkauff bloße „Zierate“, die die eigentliche Arbeit der Beamtenschaft nicht nennenswert beeinflusst hätten. Und vier Jahre nach dem Remer-Prozess wandte sich Weinkauff in einem höchst widersprüchlichen Rechtsgutachten dagegen, den NS-Staat als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen.(10) Immerhin hat Weinkauff, nachdem er 1960 in den Ruhestand ging, das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband bekommen. (11) Fritz Bauer vor seiner Tätigkeit in Braunschweig – drei Jahre im „Schwebezustand“ Die Menschen in Braunschweig wussten also, was auf sie in der Person von Fritz Bauer auf sie zukommen würde. Nicht nur ein Jurist, der sich an die Vorgaben des KRG Nr.10 halten würde, sondern der eigenständige Ideen dazu entwickeln würde. Bauer war gleich nach dem Krieg (am 7.Juni 1945) von Schweden nach Dänemark gegangen, 1946 nahm er schließlich von sich aus brieflichen Kontakt zu Kurt Schumacher auf, der inzwischen in Hannover die SPD-Zentrale aufbaute. Beide kannten sich noch von früher aus Stuttgart. Drei Jahre lang versuchte nun Bauer, nach Deutschland zu kommen. Es war ein großer Wunsch, „dem persönlichen Schwebezustand ein Ende zu setzen“. (13) Schließlich konnte er durch die Vermittlung Schumachers nach Braunschweig kommen. Im Sommer 1948 reiste Bauer nach Braunschweig – erstmals nach 12 Jahren betrat er wieder deutschen Boden. Am 8.August konnte er Schumacher mitteilen, dass er in Braunschweig die nötigen Verhandlungen geführt habe. (14) Dort waren gerade die Stellen des Vorsitzenden des Strafsenats beim Oberlandesgericht und die Stelle des Generalstaatsanwaltes frei. Andere größere Städte wie Berlin oder Stuttgart wären ihm zwar lieber gewesen, aber von Braunschweig er im Exil in Schweden viel von seinem SPD-Kollegen Reinowski erfahren. Nun schien Niedersachsen auch insofern günstig zu sein, weil es ein neu gegründetes Bundesland war und zudem einen SPD-Ministerpräsidenten hatte. Allerdings gab es auch eine große Koalition mit der CDU. Diese hatte die Leitung des Justizministeriums mit Werner Hofmeister. Hofmeister war 1933 als Mitglied der Deutschen Volkspartei aus dem Staatsdienst entlassen worden. Nach 1945 war er einer der Mitbegründer der niedersächsischen CDU und erließ ein halbes Jahr später (am 30.März 1948) die „Verordnung über das Verfahren zur Fortführung und zum Abschluss der Entnazifizierung im Lande Niedersachsen“ sowie eine weitere Verordnung im Juli 1948, die erneute Überprüfungen möglich machten, die den Betroffenen niedrigere Einstufungen brachten und viele von der Gruppe IV der Mitläufer in die Gruppe V der Entlasteten brachten. Was Bauer betraf, wollte der CDU-Justizminister eine Anstellung nicht ohne Weiteres befürworten. Hofmeister forderte Bauer auf, noch einmal nach Hannover zu kommen, um die Sachlage zu besprechen und möglicherweise etwas anderes zu finden. Wahrscheinlich – so schrieb Bauer an Schumacher – sei es Hofmeisters „Absicht, mir eine mehr untergeordnete und deswegen kontrollierte Stellung anzubieten, was von seinem Standpunkt aus menschlich, juristisch und auch politisch verständlich ist…“(15) Bauer war enttäuscht. Er hatte erwartet, dass die enge Nachbarschaft von SPD-Zentrale und Regierung unter Kopf in Niedersachsen zu einem schnellen Erfolg seiner Bewerbung führen würde. Im Herbst 1948 fuhr deswegen noch einmal nach Niedersachsen. Mitte Januar 1949 teilte Justizminister Hofmeister dann Bauer mit, sein Entnazifizierungsverfahren habe ergeben, dass er nicht vom Entnazifizierungsrecht betroffen sei. „Für einen deutschen Juden und Sozialdemokraten, der nach mehrmonatiger KZ-Haft gerade noch ins rettende Exil entkommen war, muss das ziemlich weltfremd geklungen haben.“(16) Fritz Bauer als Direktor des Landgerichts Braunschweig (April 1949- Juli 1950) „Vom 10.Januar bis 5.April 1950 fand vor dem Schwurgericht Braunschweig der Klagges-Prozess statt. Die Stelle des Generalstaatsanwaltes war immer noch nicht besetzt. Am 9.März 1950 stellte der sozialdemokratische Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, Ernst Böhme, die Anfrage, warum beim Klagges-Prozess kein leitender Staatsanwalt die Anklage mitvertrete. Zudem äußerte Böhme die Vermutung, dass Justizminister Hofmeister die Ernennung von Bauer zum Generalstaatsanwalt verzögere. Der nächste große NS-Prozess war der Rieseberg-Prozess. Er fand vom 15.Juni bis zum 22.Juli vor dem Schwurgericht Braunschweig statt. Die Stelle des Generalstaatsanwaltes war immer noch nicht besetzt.“ (17) Wie oben erwähnt, wurde an dem Tag, an dem das Urteil im Rieseberg-Prozess gesprochen wurde (am 22.Juli 1950) der Erlass im Niedersächsischen Justizministerium unterzeichnet, mit dem Bauer mit Wirkung vom 1.August Generalstaatsanwalt wurde. War es Zufall oder Absicht? Helmut Kramer weist in dem Zusammenhang auch noch darauf hin, dass in dieser Zeit im Niedersächsischen Justizministerium gleich fünf ehemalige NS-Juristen als Ministerialdirigenten und Abteilungsleiter tätig waren. (18) Möglicherweise übten sie auch Einfluss aus, dass Fritz Bauer nicht beim Klagges- und Rieseberg-Prozess als Generalstaatsanwalt tätig sein konnte. Im Rieseberg-Prozess wurde keiner der Angeklagten wegen Mordes an den zehn Gefangenen verurteilt. Lediglich der Angeklagte Adler wurde wegen Beihilfe zum neunfachen Mord und wegen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge wegen eines direkten Tatbeitrages verurteilt.(19) Insgesamt wurden die überführten Täter zwischen vier und 25 Jahren verurteilt, zumeist aber schon nach kurzer Haft auf Bewährung erlassen. Klagges wurde wegen „Billigung“ der Morde zu einer Haftstrafe verurteilt. (20) Der Prozess unter Vorsitz von Landgerichtsdirektor Lüttig wurde eher nachsichtig geführt. Möglicherweise hätte der Prozess durch Fritz Bauer als Generalstaatsanwalt einen anderen Verlauf genommen. Fritz Bauer als Generalstaatsanwalt Mit diesem Hintergrund konnte er anschließend in Frankfurt als Generalstaatsanwalt die Ermittlungen gegen NS-Juristen, Euthanasie- und Auschwitz-Täter führen. Hier konnte der Impuls aus dem Remer-Prozess wirken. Im Rieseberg- Prozess konnte dieser Impuls noch nicht zur Geltung kommen – aus welchen Gründen auch immer. Udo Dittmann, Braunschweig
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