Einbringung einer Entscheidungsalternative zum Entwurf eines
Stammzellgesetzes

Die Abgeordneten Monika Knoche (Bündnis 90/Grüne), Hubert Hüppe (CDU)
und Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) erklären:

Nachdem der federführende Forschungsausschuß - trotz einer strittigen,
stark verkürzten Geschäftsordnungsdebatte im Gesundheitsausschuß und
trotz der Ablehnung des Entwurfs im Rechtsausschuß - die Beratungen über
den Entwurf eines Stammzellgesetzes abgeschlossen hat, haben wir
vereinbart, unseren Kolleginnen und Kollegen jetzt eine
Entscheidungsalternative zur Abstimmung Ende kommender Woche vorzulegen.

Mit dem Entwurf des Stammzellgesetzes in der am 17. April beschlossenen
Ausschussfassung ist der vermeintliche Kompromiß vom 30. Januar 2002
nicht umgesetzt worden. Vielmehr hat sich in den Beratungen gezeigt, daß
ein solcher Kompromiß nicht möglich ist.

Die angenommenen Änderungen der Initiatorinnen des
Stammzellgesetzentwurfes gehen bis hin zur ausdrücklichen Zusage von
Straffreiheit für Täter, die von Deutschland aus zu einer Verwendung
embryonaler Stammzellen im Ausland anstiften oder Beihilfe leisten, die
hier strafbar wäre. Damit soll der Zugriff auf europäische
Forschungsgelder ermöglicht werden, auch für Forschungsvorhaben, die dem
deutschen Recht widersprechen.

Es bedarf einer eindeutigen Entscheidungsalternative bei der
Schlußabstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages, mit der die
Einfuhr und die Verwendung embryonaler Stammzellen verboten werden.
Wir werden einen Änderungsantrag zur zweiten Lesung des
Stammzellgesetzes einbringen, dessen Annahme eine klare rechtliche
Situation herbeiführt und der den Embryonenschutz im Zusammenhang mit
menschlichen Stammzellen tatsächlich sicherstellt.

Viele Abgeordnete haben am 30. Januar nur mit großen Vorbehalten und in
der Hoffnung auf eine restriktive Regelung dem Kompromißantrag
zugestimmt. Unser Antrag gibt auch diesen Abgeordneten die Möglichkeit,
ihrer Überzeugung gemäß abzustimmen.

Monika Knoche MdB
Tel: 0 30 - 22 77 15 96
Fax: 0 30 - 22 77 62 71
 

Hubert Hüppe MdB
Tel: 0 30 - 22 77 75 89
Fax: 0 30 - 22 77 67 08
 

Dr. Wolfgang Wodarg MdB
Tel: 0 30 - 22 77 33 71
Fax: 0 30 - 22 77 63 33
 

-- 
Mit freundlichen Grüßen

Thomas Friedl
Büro Hüppe MdB
Deutscher Bundestag
11011 Berlin

Tel. 0 30 - 22 77 75 89
Fax  0 30 - 22 77 67 08

email: hubert.hueppe@bundestag.de
Internet: www.huberthueppe.de

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