Datum. 15.Okt.2002
 

EILIGE BRIEFAKTION: Deutscher UNO-Vertreter spricht sich gegen ein weltweites und
umfassendes Klonierungsverbot durch die Vereinten Nationen aus
 

Liebe Mitsteiterinnen und Mitstreiter,
liebe Newsletter-BezieherInnen,

Nachfolgende Meldung aus einem aus einem Newsletter von www.euro-fam.org mit Aufruf sich
dringend an dieser Aktion zu beteiligen gebe ich weiter. Die Zeit eilt, da diverse Verhandlungen
anstehen, bei denen immer mehr Befürworter der deutsch/französischen Position gewonnen
werden sollen. 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zur Zeit werden bei der UNO zwei Entwürfe einer UNO-Konvention diskutiert, die menschliches
Klonen auf nationaler Ebene verbieten wird. 

Deutschland und Frankreich werben dabei für ein Vorgehen in zwei Etappen. Diese Taktik sieht
vor, die Aufrechterhaltung des Klonens für "therapeutische" Zwecke (Quelle:                          http://daccess-ods.un.org/doc/UNDOC/GEN/N02/625/77/PDF/N0262577.pdf?OpenElement)
weiterhin zu erlauben. Hierin besteht ein deutlicher Widerspruch zur offiziellen Haltung der
Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. 

Während die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag aussagt, das deutsche Recht kenne
keinen Unterschied von Klonierungsformen und jede Form des menschlichen Klonens sei
verboten (DBT-Drucksache 14/8841, 22.04.2002, http://dip.bundestag.de/btd/14/088/1408841.pdf), vertritt der deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen, Herr Christian MUCH, einen entgegengesetzten Standpunkt : Bei einem Arbeitstreffen sagte er, ein umfassendes Klonierungsverbot durch eine UN-Resolution verstösse  gegen bundesdeutsches Recht, da das Verbot von therapeutischem Klonen zu medizinischen und Forschungszwecken einer unterlassenen Hilfeleistung gleichkomme, und demzufolge eine kriminelle Handlung darstelle. (Quelle : CFAM, "Friday-Fax", New York, 27. September 2002,
vol. 5, nr. 40) 

Vertreter der bei der UNO akkreditierten Nichtregierungsorganisationen berichten ausserdem von
offensichtlichen Täuschungsmanövern der zahlreich vertretenen deutschen Diplomaten, die bei
muslimischen und südamerikanischen Diplomaten für ihren Vorschlag um die Aufrechterhaltung
des "therapeutischen" Klonens werben. Bereits im Frühjahr 2002 hatte die PDS-Bundestagsfraktion auf entsprechende Meldungen hin eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Nun gibt es erneute Beweise, wonach deutsche UNO-Vertreter in ihren Taten deutlich von der offiziellen Position der Bundesregierung abweichen. Damit wird die wirkliche Absicht der Bundesregierung in dieser Angelegenheit in Frage gestellt. 

Der von Spanien, den USA und den Philippinen eingebrachte Entwurf (Quelle:
http://daccess-ods.un.org/doc/UNDOC/LTD/N02/609/08/PDF/N0260908.pdf?OpenElement)
schlägt dagegen ein vollständiges und sofortiges Klonierungsverbot auf nationaler Ebene und
ohne Unterscheidung von speziellen Klonierungsformen vor. Dazu heisst es im Punkt 4 : "Die
Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt feierlich, dass, bis zur Adoption einer
Internationalen Konvention gegen menschliches Klonen, die Mitgliedsstaaten in ihrem Staat
oder dem Gebiet, in dem sie die staatliche Kontrolle ausüben, die Grundlagenerforschung,
Experimentierung, Vervollkommnung oder Kommerzialisierung jeder Technik, die menschliches
Klonen ermöglichen würde, verbietet." Die Mitgliedsstaaten werden in Punkt 5 aufgefordert,
"schnellstmöglich Massnahmen zu ergreifen, um jede Form von Gen-Technik zu verbieten, die
die Würde des menschlichen Lebens ignoriert." 

AKTION : 

Befragen Sie die Bundesregierung 

1. Warum unterstützt die Bundesregierung nicht den Standpunkt der von Spanien, den USA
und den Philippinen vorgeschlagenen Resolution, die der vor dem Bundestag geäusserten
Haltung der Bundesregierung entspricht ? 

2. Mit welcher Absicht brüskiert Herr Christian Much im Namen der Bundesregierung die
Konferenzteilnehmer mit der Aussage, ein generelles und weltweites Verbot
therapeutischen Klonen stehe gegen bundesdeutsches Recht, da es einer unterlassenen
Hilfeleistung gleichkomme und daher eine kriminelle Handlung darstellt ? 

3.Warum will die Bundesregierung auf internationaler Ebene ein separates Verbot von
"therapeutischen" und von "reproduktivem" Klonen herbeiführen, obwohl sie diese
Trennung auf nationaler Ebene nicht zulässt ? Dies kann nur dazu dienen, die nationale
Gesetzgebung durch ein internationales Rechtsinstrument zu umgehen. 

Bitte kontaktieren Sie per Fax oder per Brief das Aussenministerium und das
Bundeskanzleramt (mit Kopie an den deutschen Vertreter bei den Vereinten Nationen) mit
einem gemeinsamen Brief. Machen Sie auch über ihre Verteiler auf diese Aktion aufmerksam. 
 

MUSTEREBRIEF als Download

Auf dem Gemeinschaftsportal der InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland steht zur Erleichterung der Arbeit ein ausführlicher Text als Musterbrief im RTF-Format (mit WORD öffnen) zum Weiterverarbeiten und Personalisieren bereit. 
Bitte beachten Sie dazu auch folgende Hinweise: 
 - Vergessen Sie nicht, die entsprechenden Angaben im Absender und Text (ich bzw. wir-Form
bei Organistationen) zu ändern und nach Ausdruck zu unterschreiben. 
 - Geben Sie bei Versand per Post unbedingt Ihren Absender auf dem Umschlag an, da der Brief
sonst ungesehen in die Mülltonne wandert! 
 - Kopie der abgesendeten Schreiben bitte an Botschafter Hanns Schuhmacher (siehe unten) 

Musterbrief an Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER im RTF-Format unter
http://www.kritischebioethik.de/Uno-Aktion-Musterbrief-Schroeder.rtf

Musterbief an Aussenminister Joschka FISCHER im RTF-Format unter
http://www.kritischebioethik.de/Uno-Aktion-Musterbrief-Fischer.rtf                          
 

KONTAKTE:

Herrn
Bundeskanzler Gerhard Schröder 
Bundeskanzleramt 
11012 BERLIN 

FAX: (0049) 030-4000-2353 

                            
Herrn 
Joschka Fischer 
Bundesminister des Auswärtigen 
Auswärtiges Amt 
Werderscher Markt 1 
D-11013 Berlin 

FAX: (0049) 030-5000-1928 
                            
mit Kopie an 

Herrn 
Botschafter Hanns Schuhmacher 
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen 
871 United Nations Plaza 
New York, N.Y. 10017 

FAX: 001-212-940-0408 

                            
Quelle und weitere Informationen: 
Weitere Informationen demnächst unter http://www.euro-fam.org/ 
Diese Aktion stammt aus einem Newsletter von www.euro-fam.org 
 

Viele Grüße und eine rege Beteiligung wünscht
 
Christian Frodl
Sprecher der
InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern
 

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http://www.kritische-bioethik.de/
Das Infoportal zu Themen der Bioethik - ein Gemeinschaftprojekt der
InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland

http://www.bioethik-bayern.de
Die Info-Seite der IGKB-Bayern

http://www.nationaler-ethikrat.de
Die Info- und Protestseite zum Nationalen Ethikrat

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