Forum Bioethik Biowaffen-Politik; eventuell auch ohne die USA

Betreff:   Biowaffen: Es bewegt sich etwas in Deutschland 
Absender:   Jan van Aken 
Empfänger:   Jan van Aken 
Datum:   11. Apr 2002 17:04 
 
   
"Jan van Aken" <van.aken@sunshine-project.de> :
Biowaffen: Es bewegt sich etwas in Deutschland

Biowaffen: Es bewegt sich etwas in Deutschland   Mehrere deutsche Politiker haben sich diese Woche dafür eingesetzt, in  der Biowaffen-Politik notfalls auch Schritte ohne die US-Regierung zu  gehen. Selbst eine Parlamentarierin der Regierungskoalition forderte die  Stärkung der Biowaffen-Konvention „mit oder ohne Amerikaner. Ein  weiterer-Parlamentarier forderte strenge Regelungen für gentechnische  Veränderungen an waffentauglichen Organismen. Die PDS reichte einen  Antrag zu biologischen Waffen im Bundestag ein.  Bislang verharrte die Bundesregierung in völliger Passivität und  verweigerte politische Schritte in Sachen Biowaffen ohne die  US-Regierung. Es bleibt abzuwarten, ob die lauter werdenden Stimmen im  Bundestag hier einen Politikwechsel einleiten können.   Konkret sagte Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der  Bündnis-Grünen, am 9. April auf NDR4 Radio, dass Europa gegebenenfalls  auch ohne die Beteiligung der USA das geplante Zusatzprotokoll zur  Biowaffen-Konvention unterzeichnen müsse. Wörtlich: „Das ist auch meine  Position, dass Europa auf der nächsten Konferenz im November ganz klar  sagt, entweder die Amerikaner kommen mit ins Boot, (...) oder Europa  ratifiziert eben ohne die Beteiligung Amerikas. Weiter sagte sie, dass  in der Konvention die Verifikation festgeschrieben werden müsse, „mit  oder ohne Amerikaner. (das Zitat in ganzer Länge weiter unten).   Renè Röspel, Abgeordneter der SPD im Bundestag, machte sich zudem dafür  stark, bestehende Schlupflöcher in der Konvention zu stopfen. So  forderte er in einer Presseerklärung am 10. April eine „strenge  Reglementierung gentechnischer Experimente im Bereich waffentauglicher  Organismen sowie ein Bekenntnis dazu, dass alle Biowaffen  auch so  genannte nicht-tödliche  unter das Biowaffenverbot fallen. (s. Auszüge  aus der Presseerklärung unten).   Bereits am 8. April hat die Fraktion der PDS einen Antrag im Bundestag  eingereicht, in dem die Bundesregierung zu konkreten Schritten gegen die  Bedrohung durch biologische Waffen aufgefordert wird (Drucksache  14/8698, bei uns im Internet unter www.sunshine-project.de). Im  Einzelnen wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, das  Verifikationsprotokoll auch ohne die USA zu unterzeichnen und sich für  die Ächtung von allen Biowaffen einzusetzen, auch von solchen, die gegen  drogenproduzierende Pflanzen oder Materialien gerichtet sind. Zudem  fordert die PDS Fraktion die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für  den Aufbau eines weltweiten Biowaffen-Monitorings, um die Transparenz im  Bereich der biomedizinischen und Biowaffen-Forschung zu erhöhen.   Zitate  Angelika Beer am 9. 4. 2002 auf NDR4 in einer Sendung von Anselm Weidner  über biologische Waffen:  „Das ist auch meine Position, dass Europa auf der nächsten Konferenz im  November ganz klar sagt, entweder die Amerikaner kommen mit ins Boot,  weil der weitere Unilateralismus für die gesamte Abrüstungs-Agenda  katastrophale Folgen hat oder Europa ratifiziert eben ohne die  Beteiligung der Amerikas. Das wäre zwar nicht der Erfolg, den wir  ursprünglich wollten, aber ich glaube, dass die europäischen Staaten gut  daran tun, bei der nächsten Überprüfungskonferenz nicht weiter auf die  Amerikaner zu warten. Da muss man eben mit neuen Bündnissen versuchen,  durch internationalen politischen Druck, zumindest versuchen, die  Amerikaner dann nachträglich wieder ins Boot zu holen.(...)  Wenn wir biologische oder auch atomare und chemische Waffen durch  nichtmilitärische Mittel langfristig kontrollieren wollen, dann ist der  entscheidende Schritt, jetzt im Bereich der Konvention die Verifikation  festzuschreiben, mit oder ohne Amerikaner. Wir brauchen diese  Transparenz. Wer diese Transparenz weiterhin verhindert, wird dafür  sorgen, dass wir in einen Kreislauf von biologischer Aufrüstung kommen,  als im B-Waffen Bereich, nicht nur da, aber insbesondere da. Und wer das  riskiert, der reduziert sich automatisch auf militärische  Counterproliferation.   Rene Röspel, Abgeordneter der SPD im Bundestag, in einer Presseerklärung  zum 30. Jahrestag der Biowaffen-Konvention am 10. April:  "(...) In den letzten 7 Jahren gab es daher eine Reihe von  Überprüfungskonferenzen, die zum Ziel hatten, ein Zusatzprotokoll zu  verabschieden, dass das BWÜ stärken sollte. Diese Bemühungen sind leider  - vor allem am Widerstand der USA - gescheitert", erklärt Röspel.  Zunehmend gefährlicher wird die Situation auch durch den Einsatz  gentechnisch veränderter Organismen, gegen die es keine Impfstoffe mehr  gibt. "Deshalb erachte ich eine strenge Reglementierung gentechnischer  Experimente im Bereich waffentauglicher Organismen für unerlässlich", so  Röspel.  Auch sog. nicht-tödliche Waffen müssen endlich geächtet werden. So ist  z.B. geplant, Pilze oder andere Organismen zur Vernichtung von Pflanzen  oder Materialien einzusetzen. Der Einsatz solcher Organismen kann aber  schwer abschätzbare Folgen für die Umwelt und die Menschen haben.  "Die Fortsetzung der Überprüfungskonferenz im November dieses Jahres  muss unmissverständlich klar machen, dass alle Biowaffen - auch  nicht-tödliche - unter das Biowaffenverbot fallen. Es muss für Offenheit  und Transparenz gesorgt werden. Dazu gehören m.E. weltweite  Laborkontrollen. Ohne globale Inspektionen werden sich künftig viele  Länder animiert fühlen, ein eigenes B-Waffen-Programm aufzubauen".    Sunshine Project Germany  Dr. Jan van Aken  Gross Flottbeker Strasse 44  D-22607 Hamburg  Germany  Phone: ++49 40 431 88 001  Mobile: ++49 163 431 88 00  Fax: ++49 40 67 50 39 88  www.sunshine-project.de 
 

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